Die gesetzliche Erwerbsminderungsrente ist an die Stelle der früheren Berufsunfähigkeitsrente getreten (siehe gesetzliche Berufsunfähigkeitsrente). Anders als die Bezeichnung vermuten lässt deckt sie auch das Risiko einer vollständigen Erwerbsunfähigkeit ab. In diesem Fall wird sie als Rente wegen voller Erwerbsminderung bezeichnet.

Rentenrechtliche Voraussetzungen

Ein Anspruch auf eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente besteht nur, wenn insgesamt fünf Jahre lang Beiträge an die Rentenversicherung gezahlt wurden. In den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung müssen mindestens drei Jahre lang Pflichtbeiträge angeführt worden sein. Diese müssen nicht zwingend aufgrund einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit abgeführt worden sein, auch Bezugszeiten von Arbeitslosengeld oder Krankengeld begründen einen Anspruch.

Für Bezieher von ALG II werden seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2010 keine Beiträge mehr an die Rentenversicherung gezahlt.

Wann wird eine Erwerbsminderungsrente gewährt?

Eine volle Erwerbsminderungsrente wird bewilligt, wenn der Versicherte weniger als drei Stunden täglich arbeiten kann. Liegt das verbliebene Leistungsvermögen zwischen drei und sechs Stunden, wird eine halbe Erwerbsminderungsrente gewährt. Diese kann zu einer vollen Rente aufgestockt werden, wenn der Arbeitsmarkt gemäß Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit verschlossen ist, also keine Vermittlung in Arbeit möglich erscheint – siehe auch Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Maßgeblich ist in jedem Fall, ob irgendeine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeübt werden kann. Die Qualifikation und das bisherige Einkommen bleiben dabei unberücksichtigt.

Die medizinische Feststellung der Erwerbsminderung wird ausschließlich von der Rentenversicherung getroffen. Wird eine Erwerbsminderung z.B. von einem Gutachter der Arbeitsagentur oder der Krankenversicherung festgestellt, so bindet diese Feststellung die Rentenversicherung nicht. Gleiches gilt für Entlassungsberichte von Krankenhäusern oder Reha-Klinik en.

Höhe der gesetzlichen Erwerbsminderungsrente

Wird die Rente vor dem 60. Lebensjahr in Anspruch genommen, wird das Rentenkonto soweit aufgefüllt, als sei das zuletzt erzielte Einkommen bis zum 60. Lebensjahr erzielt worden. Die sich daraus ergebende Rentenhöhe ist individuell sehr unterschiedlich, kann aber der für jeden Versicherten regelmäßig erstellten Rentenübersicht entnommen werden.

Die lange strittige Frage, ob die Abschläge bei einem vorzeitigen Rentenbeginn rechtmäßig sind, ist mittlerweile entschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich festgestellt, dass EM-Rentner in dieser Hinsicht Altersrentnern gleichgestellt werden dürfen und damit ebenfalls Abschläge hinzunehmen haben. Ohne eine private Zusatzvorsorge reicht die gesetzliche Rente wegen Erwerbsminderung damit bei weitem nicht, den bisherigen Lebensstandard zu erhalten.